Fakten zum Artikel
Ort:

Köln

Wer:

Linksorientierte Gruppen, Politiker, Polizisten

Was:

Im April 2010 besetzt eine Gruppe von Aktivisten eine leerstehende Werkskantine in Köln-Kalk und nutzt sie als „Autonomes Zentrum“ (AZ). Nach einer temporären Duldung droht mehrfach die Räumung, bis mit der Kündigung des Nutzungsvertrages im Sommer 2013 das Projekt schließlich vor dem Aus steht. Daraufhin droht die Situation in Gewalt umzuschlagen.

Das Autonome Zentrum Köln-Kalk und die Stadt Köln

Am 16. April 2010 besetzt eine Gruppe von Autonomen, die sich als „Kampagne Pyranha“ zusammengeschlossen hatte, die alte, leerstehende Werkskantine der Klöckner-Humboldt-Deutz AG (KHD) in der Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk. Im besetzten Gebäude gründen sie das „Autonome Zentrum Köln-Kalk“, um dort einen „selbstverwalteten, unkommerziellen Raum“ für eigene Projekte zu realisieren. Von nun an betreiben sie das „AZ Köln-Kalk“ als Veranstaltungsort für Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Seminare. Zusätzlich richten sie dort Werkstätten, eine Bücherei und einen Infoladen ein.

Graffiti in Köln-Kalk © Superbass

„[…] von Seiten des AZ sind wir weiterhin an einer einvernehmlichen und langfristigen Lösung für das Autonome Zentrum interessiert. Allerdings herrscht bei uns der Eindruck, dass gerade beide Seiten auf ein Signal der jeweils anderen Partei warten, ohne selber den ersten Schritt tun zu wollen oder zu können. Eine Auflösung dieser Pattsituation ohne eine direkte Kommunikation scheint gerade nicht möglich. Vielmehr droht eine weitere Verhärtung der Fronten.“

Zur Frage, ob sie alle „autonome Steineschmeißer“ seien, äußern sich die Autonomen auf ihrer Homepage:

 „Die Nutzer_innen des AZ sind vor allem eines – ziemlich vielfältig. […] Was uns eint ist die Einsicht, daß da draußen menschlich, ökologisch, ökonomisch usw. ziemlich viel Scheiße passiert – und wir hier im AZ probieren wollen, wie´s auch anders geht. Die Arbeitsgrundlagen sind das Benutzer_innenhandbuch, die Ausrichtung des AZs als „unkommerzieller, selbstorganisierter Ort für Kunst, Kultur und Politik“ (und somit kein Wohnprojekt o.ä.) sowie die Bereitschaft, mit Politiker_innen zu verhandeln.“

Die „AZ"-Betreiber sehen eine klare Trennung zwischen der Welt „da draußen“ und ihrer eigenen Lebenswelt. Dem eigenen Anspruch nach haben sie sich eine Welt mit eigenen Regeln geschaffen und probieren dort Alternativen zum politischen und gesellschaftlichen Mainstream aus. Der individuelle Lebensentwurf dieser Menschen besteht darin, sich selbstbestimmte Freiräume aufzubauen, diese zu verteidigen und als eigenes Betätigungsfeld zu nutzen, welches abseits des Kapitalismus liegt. Um ihre Ziele zu erreichen und ihre Freiräume zu bewahren, sind die Autonomen auch bereit, mit Politikern zu verhandeln.

 

Das „AZ“ zwischen Duldung und drohender Räumung

Die Zeit zwischen 2010 und 2011 ist für das „AZ“ eine ungewisse zwischen Duldung und drohender Räumung, die Situation steht teilweise kurz vor der Eskalation. Die Autonomen bereiten sich darauf entsprechend vor:

„Das Autonome Zentrum Köln ruft für den Fall eines erneuten Räumungsversuchs durch die Polizei zu entschlossenem Widerstand auf. Wir werden nicht einfach zusehen, wenn das AZ geräumt und dem Erdboden gleichgemacht werden soll. […] Wir werden uns in und vor dem Haus verbarrikadieren und mit zahlreichen Aktionen die Räumung verhindern und so aufwendig und kostspielig wie möglich machen. Aktionen vor Ort und in der gesamten Stadt sollen Polizeikräfte binden und klar machen, dass das AZ Köln schon längst nicht mehr aus der Stadtkarte ausradiert werden kann.“

Nach einem Hin und Her aus Räumungsdrohungen, Barrikadenfesten und Demonstrationen kommt es schließlich zu Verhandlungen. In einer Einigung mit der Kommunalpolitik bekommen die Vertreter des „Autonomen Zentrums“ im April 2011 einen Nutzungsüberlassungsvertrag mit dem Passus, das Gebäude zu gegebener Zeit rechtzeitig und freiwillig zu verlassen. So scheint die Existenz des „AZ“ vorerst gesichert zu sein.

 

Strukturwandel und Politikhandeln

Zu diesem Zeitpunkt hat die Politik der Stadt Köln sich jedoch bereits für eine Umgestaltung von Köln-Kalk entschieden. Der Stadtteil auf der rechten Seite des Rheins ist schon mehrfach Schauplatz eines umfassenden Strukturwandels gewesen. Während der Industrialisierung hatten sich hier industrielle Betriebe, wie die Klöckner-Humboldt-Deutz AG (KHD) und die Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK), angesiedelt. Nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg begann der erfolgreiche Wiederaufbau der Industrie. Die Rezession der 1970er Jahre traf Köln-Kalk dann hart: Bis 1993 schlossen fast alle industriellen Betriebe im Stadtteil, zahlreiche Menschen wurden arbeitslos. Der schleppende Ausbau der Kölner U-Bahn und jahrelange Baustellen trugen dazu bei, dass auch Einzelhandel und Gewerbe kaum mehr eine Zukunft in Köln-Kalk sahen. Alte Industriebahnhöfe wurden umgebaut, verkleinert oder ganz abgerissen. Neben Gründerzeitbauten und schlichten Mietskasernen prägten Leerstand, Industriebrachen und Abrissruinen das Bild. Köln-Kalk galt als sozialer Brennpunkt. Das Land Nordrhein-Westfalen versuchte mit dem Modellprojekt „Sozialkulturelles Stadtteilmanagement“ einen neuerlichen Strukturwandel in Gang zu bringen. Die Stadt Köln legte ein Schul- und Stadtentwicklungsprogramm mit dem Titel: „Der Neue Kalker Süden“ auf. Durch gezielte Förderungen, Sanierungen, Neubauten und Investitionen sollte der Stadtteil neu ausgerichtet werden: als „attraktives Wohn- und Geschäftsviertel“.

In diesem Konzept ist jedoch kein Platz mehr für das „Autonome Zentrum", das als kulturelle Einrichtung einen großen Zulauf findet. An dieser Stelle zeigt sich der vorliegende Interessenskonflikt, da die Stadtverwaltung Köln soziale sowie wirtschaftliche Interessen vertritt. Besonders im Viertel von Köln-Kalk ist für die Politik Handlungsbedarf gegeben. Dazu kommt, dass private Investoren einen hohen Investitionsbedarf sehen und sich entsprechend große Gewinne versprechen. Im März 2012 beschließt die Bezirksvertretung das „städtebauliche Planungskonzept Wiersbergstr. in Köln-Kalk“. Darin ist unter anderem vorgesehen, die angrenzende Kaiserin-Theophanu-Schule zu einer Ganztagsschule auszubauen und neue Grünflächen und Kinderspielplätze anzulegen. Dazu ist auch geplant, die alte KHD-Werkskantine abzureißen, in der das „Autonome Zentrum" seinen Platz gefunden hat. Nachdem zwischenzeitlich die Sparkasse Köln Eigentümer des Gebäudes geworden ist, wechselt der Besitz wieder zur Stadt Köln zurück. Im Zuge dieses Eigentümerwechsels erhalten die Autonomen im März 2013 eine Kündigung. Daraufhin sind sie verpflichtet, das Gebäude und die umliegenden Freiflächen bis zum 30. Juni 2013 zu räumen. Auf Seiten der Autonomen regt sich dagegen Widerstand.

 

Unterstützung und drohende Eskalation

Auch außerhalb der autonomen Szene sprechen sich Menschen für den Erhalt des „AZ“ aus. Im Juni 2013 richtet eine Reihe von Menschen aus den Bereichen Politik, Medien und Kunst einen offenen Brief an die Stadt Köln:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Roters,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Köln,

wir, die Unterzeichnenden, unterstützen den Erhalt des Autonomen Zentrums in der ehemaligen KHD-Kantine in Köln-Kalk. In einer Großstadt wie Köln muss Platz sein für unkommerzielle und selbstorganisierte Kunst, Kultur und Politik.

Uns erschüttert, dass ein so wichtiger Ort, der keinen Cent städtischen Zuschuss kostet, ohne Not mutwillig zerstört werden soll. Wir fordern Sie daher auf, den ursprünglichen Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum unbefristet zu verlängern. Polizeiliche Gewaltanwendung in Form einer Räumung des Gebäudes kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

In der Folge mehren sich auf beiden Seiten verurteilende, ablehnende und bedrohende Aussagen. Die Haustür des Oberbürgermeisters Jürgen Roters wird von Unbekannten mit Klebstoff beschmiert und mit Schmähplakaten versehen. Auf das SPD-Wahlkreisbüro in Kalk, die SPD-Parteizentrale und Einrichtungen der Sparkasse verüben Unbekannte Farbattacken mit Lackfarben. Sitzungen der SPD finden unter Polizeischutz statt und der Oberbürgermeister fordert diesen auch für einzelne SPD-Politiker. Autonome und deren Unterstützer veranstalten Demonstrationen. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka bezeichnet die Autonomen als „Rechtsbrecher“: So habe sich „eine Gruppe von Menschen verschanzt, die sich für die Interessen anderer genauso wenig interessiert, wie für Recht und Gesetz“.

Beide Konfliktparteien scheinen sich keinen Zentimeter von ihrem Standpunkt wegzubewegen. Einer drohenden Zwangsräumung steht der Ausbruch offener Gewalt von Seiten der Autonomen gegenüber.

 

Bemühungen um einen neuen Dialog

Vor diesem Hintergrund setzt sich eine Arbeitsgemeinschaft des „Autonomen Zentrums“ zusammen und verfasst einen offenen Brief an die Stadt Köln und deren Vertreter:

„Wie wir heute auch öffentlich erklärt haben, nehmen wir die subjektive Bedrohungswahrnehmung einzelner Personen in der SPD sehr ernst. Gleichzeitig sind wir als Verhandlungsgruppe damit konfrontiert, dass innerhalb des AZ und bei seinen Sympathiesant_innen große Besorgnis bezüglich einer drohenden Räumung besteht. Angesichts dieser Situation sind wir tatsächlich etwas ratlos.

Wir möchten allerdings einen Vorschlag unterbreiten, der hoffentlich dazu beitragen kann, den Bedürfnissen beider Seiten soweit gerecht zu werden, als dass überhaupt wieder Gespräche über eine vernünftige Lösung möglich sind: Wenn und solange Politik und Verwaltung sich öffentlich zu einem Räumungsverzicht und zur aktiven Aufnahme ergebnisoffener und lösungsorientierter Gespräche bekennen, würde das Autonome Zentrum dazu aufrufen, auf Aktionen, die sich gegen SPD und Stadt richten, zu verzichten.

Die einzige Lösung für die derzeitige Situation sehen wir im Dialog, wenn dies hilfreich erscheint auch unter Einbeziehung einer dritten, neutralen Partei. Wir würden uns daher über eine Kontaktaufnahme Ihrerseits sehr freuen. Gerne auch kurzfristig und verbunden mit konkreten Terminvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen, die Verhandlungsgruppe des Autonomen Zentrums Köln"

In diesem Fall rufen die Autonomen zu einem Versuch der Verständigung auf und setzen auf einen neuen Dialog. Dazu versprechen sie, auf Gewalt und Aufrufe dazu zu verzichten. In dieser offenbar festgefahrenen Situation bemühen sie sich um die Anerkennung der Gegenperspektive. Gleichzeitig machen sie jedoch auch ihre eigenen Bedürfnisse deutlich. Durch das gleichzeitige Beharren auf den eigenen Forderungen und die Anerkennung des Konflikts machen die Autonomen einen neuen Gesprächsvorschlag. Eine vernünftige Lösung des Konflikts ist nur im Sinne einer Berücksichtigung beider Seiten möglich. Und tatsächlich: Das Angebot hat Erfolg. Unter Vermittlung von Dr. Witich Roßmann, dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln/Leverkusen, gelingt es den Beteiligten, neue Gespräche zu führen. Am Ende der Gespräche steht eine Einigung, die für beide Seiten ein annehmbarer Kompromiss ist: Das „Autonome Zentrum“ erhält neue Räumlichkeiten zur Zwischennutzung im Zentrum der Stadt Köln. Die KHD-Werkskantine dagegen soll geräumt werden.

Im August 2013 ist es soweit. Das „Autonome Zentrum“ zieht in ein leerstehendes Büro- und Laborgebäude im Eifelwall 7, das bis Ende des Jahres 2014 genutzt werden kann. In der Folge soll ein anderes Gebäude zur Zwischennutzung bis 2019 zur Verfügung gestellt werden.

Die KHD-Werkskantine ist nun abgerissen. Auf dem Gelände soll eine Grünfläche angelegt werden. Solange die Kaiserin-Theophanu-Schule noch ausgebaut wird, stehen dort jedoch erst einmal Schulcontainer.

 

 

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